Quartalsbericht IV 2025 auf Grundlage § 6 Abs. 1 der Gründungssatzung
Liebe Mitglieder der WSL und Interessierte,
zunächst möchte ich allen noch ein gutes und erfolgreiches Jahr 2026 wünschen und wenigstens ein Teil unserer Wünsche und guten Vorsätze sollte sich erfüllen. Aber wie in der Regel oft, wird es hierfür eigener Anstrengungen bedürfen.
Mit dieser Grundeinstellung gehen wir als WSL jedenfalls in das neue Jahr und werden versuchen in diesem Sinne für Lubmin weiterzuarbeiten.
Es ist zuletzt schon oft gesagt worden, es wird dabei nicht einfacher werden, denn insbesondere die Haushaltslage hat sich weiter verschlechtert. Reserven aus besseren Zeiten sind aufgebraucht und der Ergebnishaushalt weist weniger Einnahmen als Ausgaben aus.
Es wird also um Einsparungen und Prioritäten gehen.
Aber auch außerhalb der unmittelbaren Gemeindearbeit wird es für alle sichtbar nicht einfacher. „Komma 10“, die Post (zunächst) und Gaststätten schließen. Es bleibt zu hoffen, dass sich hierfür neue Angebote entwickeln.
Über die konkreten Themen und deren Entwicklung wird wie gewohnt nachfolgend berichtet.
Mit besten Grüßen
Jürgen Hermann
Fraktionsvorsitzender WSL
I Allgemeines
Nach § 23 Abs. 6 der Kommunalverfassung des Landes M-V sind die Gemeindevertreter zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die nachfolgenden Informationen tragen diesem Anspruch Rechnung:
- Bauausschuss für die WSL: Stefan Pavilian (Ausschussvorsitzender), Robert Köhler, Rainer Krempin, Frau Dr. Sabine Kropf
- Sozialausschuss für die WSL: Jürgen Hermann (Ausschussvorsitzender), René Krause
- Haupt- und Finanzausschuss für die WSL: Frau Dr. Sabine Kropf, Robert Köhler, Jürgen Hermann
Wesentliche Vorgänge und Arbeitsstände
- Für die geplante Errichtung eines Geschichts- und Kulturzentrums (GeKu) liegt eine Entwurfsplanungen vor. Das Vorhaben wird weiter als wichtig für den Ort angesehen, aber auch hier muss die aktuelle Haushaltslage mitberücksichtigt werden. Unter diesem Aspekt hat die Gemeindevertretung inzwischen die vorläufige Aussetzung des Projektes beschlossen.
- Das Friedhofskonzept ist umgesetzt, es verbleibt die Aufgabe einer dauerhaften Pflege und partieller Verbesserungen. Aktuell wurden neue Friedhofsgebühren und die Ausweisung eines Friedwaldbereiches für eine zusätzliche Bestattungsform beschlossen.
- Eine westliche Aufforstung in Richtung Vierow bleibt ein wichtiges Vorhaben.
- Für die Marina Lubmin läuft ein Planungsverfahren zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für eine erweiterte touristische Nutzung. Hierzu hat die Gemeinde zuletzt einer entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt.
- Bauliche Entwicklung im Ort. Hier wird über verbesserte Steuerungsmöglichkeiten mit den begrenzten Möglichkeiten der Gemeinde zu beraten sein.
- Zum Neubau einer zweiten KITA durch einen Träger gibt es aktuell keine Aktivitäten.
- Bestehende Aufgabenstellung ist weiterhin ein ganzheitliches Brandschutzkonzept unter Einschluss des Industriestandortes „Lubminer Heide“. Es zeichnet sich eine Arbeitsrichtung für eine eigene Standortfeuerwehr auf dem Gelände des Gewerbe- und Industriestandortes ab. Die örtliche freiwillige Feuerwehr ist weiterhin nur für den Ort zuständig (Unterstützung im Bedarfsfall in anderen Bereichen natürlich nicht ausgeschlossen).
- Die neue Feuerwache für die Ortsfeuerwehr wurde zum Ende des Jahres in Betrieb genommen.
- Für den innerörtlichen Verkehr gilt es das weit fortgeschrittene Verkehrskonzept abschließend zu beraten und zu beschließen.
- Durch einen Mehrheitsbeschluss in der alten Legislaturperiode ist die Heimvolkshochschule (HVHS) inzwischen in einen Eigenbetrieb der Gemeinde umgewandelt worden. Eine langfristig leistbare Finanzierung und die konzeptionelle Weiterentwicklungen sind Teil der laufenden Diskussionen in der Gemeindevertretung. Die WSL ist mit dem Verlauf der Diskussion und den Ergebnissen nicht zufrieden.
- Die Entwicklung am Industriestandort „Lubminer Heide“ ist für die Entwicklung in der Gemeinde in vielerlei Hinsicht von großer Bedeutung. Inzwischen sind u.a. vier Vorhaben zur Wasserstoffproduktion veröffentlicht. Ein Antrag auf Betriebsgenehmigung lag bisher von der Firma HH2E vor. Nach einem zwischenzeitlichen Insolvenzantrag der Firma HH2E war zuletzt der öffentlichen Berichterstattung zu entnehmen, dass das Grundstück durch die Firma H2APEX übernommen werden soll.
- Die überwiegende Nachnutzung des alten Feuerwehrgebäudes in der Seestraße als Vereinshaus wurde inzwischen vom Grundsatz beschlossen. Potenzielle Nutzer sind zunächst der Computerclub, das Generationentheater, der Elternverein und der Strandgutverein.
- In der Gemeindevertretung haben Herr Löschhorn und Frau Moritz ihr Mandat als Gemeindevertreter aus persönlichen Gründen zurückgegeben. Nachrücker für Herrn Löschhorn ist Herr Kraus und für Frau Moritz, Herr Mäder.
WSL-Positionierung
Über die nachfolgende Positionierung wurde bereits im letzten Bericht informiert. An dieser Einschätzung hält die WSL weiter fest:
- Bei der aktuellen Situation im Ergebnishaushalt verbieten sich eine Neukreditaufnahme praktisch von selbst. Wenn der Ergebnishaushalt schon jetzt nicht oder nur mit Mühe ausgeglichen werden kann, dann wird das bei zukünftigen zusätzlichen Kapitalkosten für Kredite noch schwieriger. Neuinvestitionen über Kredite lehnen wir aktuell ab.
- Beim gemeindlichen Eigenbetrieb Heimvolkshochschule (HVHS) hat die WSL zunächst Zeit für eine Verbesserung der finanziellen Situation geben. Eine entsprechende Verbesserung ist jedoch nicht erkennbar und es wird weiter an unrealistischen konzeptionellen Überlegungen festgehalten. Wir möchten für die HVHS eine grundsätzliche Neuausrichtung und werden ein „weiter so“ politisch nicht länger unterstützen.
Weiteres auch über www.wsl-lubmin.de
Vielen Dank.