Quartalsbericht I 2026 auf Grundlage § 6 Abs. 1 der Gründungssatzung
Liebe Mitglieder der WSL und Interessierte,
zum Ende des ersten Quartals ist es Zeit für den ersten Quartalsbericht im Jahr 2026.
Schwerpunkt im ersten Quartal waren wie immer zum Jahresbeginn Haushaltsfragen. Konkret ging es um den Gemeindehaushalt und den Haushalt des Eigenbetriebes Heimvolkshochschule (EB HVHS). Nach intensiver Diskussion wurde der Haushalt der Gemeinde mit den Stimmen der WSL beschlossen und der des EB HVHS abgelehnt. Zum Haushalt des EB HVHS muss also erneut beraten und beschlossen werden.
Wie schon im letzten Quartalsbericht berichtet, geht es um Einsparungen und Prioritäten.
Über die konkreten Themen und deren Entwicklung wird wie gewohnt nachfolgend berichtet.
Mit besten Grüßen
Jürgen Hermann
Fraktionsvorsitzender WSL
I Allgemeines
Nach § 23 Abs. 6 der Kommunalverfassung des Landes M-V sind die Gemeindevertreter zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die nachfolgenden Informationen tragen diesem Anspruch Rechnung:
- Bauausschuss für die WSL: Stefan Pavilian (Ausschussvorsitzender), Robert Köhler, Rainer Krempin, Frau Dr. Sabine Kropf
- Sozialausschuss für die WSL: Jürgen Hermann (Ausschussvorsitzender), René Krause
- Haupt- und Finanzausschuss für die WSL: Frau Dr. Sabine Kropf, Robert Köhler, Jürgen Hermann
Wesentliche Vorgänge und Arbeitsstände
- Das Friedhofskonzept ist umgesetzt, es verbleibt die Aufgabe einer dauerhaften Pflege und partieller Verbesserungen. Zuletzt wurde ein Friedwaldbereich als zusätzliche Bestattungsform eingerichtet.
- Eine westliche Aufforstung in Richtung Vierow bleibt ein wichtiges Vorhaben.
- Für die Marina Lubmin läuft ein Planungsverfahren zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für eine erweiterte touristische Nutzung. Hierzu hat die Gemeinde zuletzt einer entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt.
- Bauliche Entwicklung im Ort. Hier wird über verbesserte Steuerungsmöglichkeiten mit den begrenzten Möglichkeiten der Gemeinde zu beraten sein.
- Zum Neubau einer zweiten KITA durch einen Träger gibt es aktuell keine Aktivitäten. Wegen rückgängiger Geburtenzahlen erscheint eine Realisierung inzwischen auch eher unwahrscheinlich.
- Hinsichtlich eines ganzheitliches Brandschutzkonzept unter Einschluss des Industriestandortes „Lubminer Heide“ entwickelt sich eine Zweiteilung. Arbeitsrichtung für eine Standortfeuerwehr auf dem Gelände des Gewerbe- und Industriestandortes sind Betriebsfeuerwehren. Die örtliche freiwillige Feuerwehr ist weiterhin nur für den Ort zuständig (Unterstützung im Bedarfsfall in anderen Bereichen natürlich nicht ausgeschlossen).
- Für den innerörtlichen Verkehr gilt es das weit fortgeschrittene Verkehrskonzept abschließend zu beraten und zu beschließen.
- Durch einen Mehrheitsbeschluss in der alten Legislaturperiode ist die Heimvolkshochschule (HVHS) inzwischen in einen Eigenbetrieb der Gemeinde umgewandelt worden. Die langfristige Finanzierung und die konzeptionelle Weiterentwicklung sind Teil der laufenden Diskussionen in der Gemeindevertretung. Die WSL ist mit dem Verlauf der Diskussion und den Ergebnissen nicht zufrieden.
- Die Entwicklung am Industriestandort „Lubminer Heide“ ist für die Entwicklung in der Gemeinde in vielerlei Hinsicht von großer Bedeutung. Inzwischen sind u.a. vier Vorhaben zur Wasserstoffproduktion veröffentlicht. Ein Antrag auf Betriebsgenehmigung lag bisher von der Firma HH2E vor. Nach einem zwischenzeitlichen Insolvenzantrag der Firma HH2E war zuletzt der öffentlichen Berichterstattung zu entnehmen, dass das Grundstück durch die Firma H2APEX übernommen werden soll.
- Die überwiegende Nachnutzung des alten Feuerwehrgebäudes in der Seestraße als Vereinshaus nimmt Gestalt an. Nutzer sind u.a. der Computerclub, das Generationentheater, der Elternverein und der Strandgutverein.
WSL-Positionierung
Über die nachfolgende Positionierung wurde bereits im letzten Bericht informiert. An dieser Einschätzung hält die WSL weiter fest:
- Bei der aktuellen Situation im Ergebnishaushalt verbieten sich eine Neukreditaufnahme praktisch von selbst. Wenn der Ergebnishaushalt schon jetzt nicht oder nur mit Mühe ausgeglichen werden kann, dann wird das bei zukünftigen zusätzlichen Kapitalkosten für Kredite noch schwieriger. Neuinvestitionen über Kredite lehnen wir aktuell ab.
- Beim gemeindlichen Eigenbetrieb Heimvolkshochschule (HVHS) hat die WSL zunächst Zeit für eine Verbesserung der finanziellen Situation geben. Eine entsprechende Verbesserung ist jedoch nicht erkennbar und es wird weiter an unrealistischen konzeptionellen Überlegungen festgehalten. Wir möchten für die HVHS eine grundsätzliche Neuausrichtung und werden ein „weiter so“ politisch nicht länger unterstützen.
Weiteres auch über www.wsl-lubmin.de
Vielen Dank.