Quartalsbericht III/2025

Quartalsbericht III 2025 auf Grundlage § 6 Abs. 1 der Gründungssatzung

Liebe Mitglieder der WSL und Interessierte,

nach 35 °C Lufttemperatur zum Zeitpunkt des letzten Quartalsberichtes haben wir aktuell 15 °C und der Herbst ist da.

Passend dazu fühlen sich einige Themen in der Gemeindearbeit vergleichsweise ähnlich an. Der finanzielle Spielraum wird absehbar enger und gleichzeitig gibt es bei wichtigen Punkten unterschiedliche Auffassungen und einen Entscheidungsstau.

Wichtige Punkte in diesem Zusammenhang sind dabei wirklich Punkte, bei denen es um die Entwicklungsperspektiven der Gemeinde geht. Unter anderem geht es darum, ob zukünftig auch Kredite für Investitionen aufgenommen werden sollen oder ob wir uns eine Heimvolkshochschule mit einem jährlichen Zuschuss von ca. 350 T€ leisten können. Die kommunale Wärmeplanung ist ein Thema und in Verbindung mit potentiellen Wasserstoffinvestoren wird inzwischen auch von einer möglichen Süderweiterung über die Landesstraße in Richtung Rubenow gesprochen.

Die WSL hat sich zuletzt am 09.09.2025 im Rahmen einer Fraktionssitzung zu einer Reihe von Punkten positioniert und den Bürgermeister darüber informiert. Wir wollen bei diesen Themen klar aber dennoch berechenbar sein.

Die inhaltliche Positionierung ist Teil der nachfolgenden konkreten Berichterstattung.

Mit besten Grüßen
Jürgen Hermann
Fraktionsvorsitzender WSL

I Allgemeines

Nach § 23 Abs. 6 der Kommunalverfassung des Landes M-V sind die Gemeindevertreter zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die nachfolgenden Informationen tragen diesem Anspruch Rechnung:

• Bauausschuss für die WSL: Stefan Pavilian (Ausschussvorsitzender), Robert Köhler, Rainer Krempin, Frau Dr. Sabine Kropf
• Sozialausschuss für die WSL: Jürgen Hermann (Ausschussvorsitzender), Ulf Löschhorn, René Krause
• Haupt- und Finanzausschuss für die WSL: Frau Dr. Sabine Kropf, Robert Köhler, Jürgen Hermann

Wesentliche Vorgänge und Arbeitsstände

• Für die geplante Errichtung eines Geschichts- und Kulturzentrums (GeKu) liegen die Entwurfsplanungen vor. Das Vorhaben wird weiter als wichtig für den Ort angesehen, aber auch hier muss die Haushaltslage mit berücksichtigt werden und unter diesem Aspekt hat die WSL sich für eine unbestimmte zeitliche Verschiebung nach hinten ausgesprochen. Eine Finanzierung wäre inzwischen nur noch über Kredite möglich, was die WSL generell ablehnt.
• Das Friedhofskonzept ist umgesetzt, es verbleibt die Aufgabe einer dauerhaften Pflege und partieller Verbesserungen. Aktuell werden neue Zapfsäulen und Bänke aufgestellt.
• Eine westliche Aufforstung in Richtung Vierow bleibt ein wichtiges Vorhaben.
• Für die Marina Lubmin läuft ein Planungsverfahren zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für eine erweiterte touristische Nutzung. Hierzu hat die Gemeinde zuletzt einer entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplans zugestimmt.
• Bauliche Entwicklung im Ort. Hier wird über verbesserte Steuerungsmöglichkeiten mit den begrenzten Möglichkeiten der Gemeinde zu beraten sein.
• Zum Neubau einer zweiten KITA durch einen Träger gibt es aktuell keine Aktivitäten.
• Bestehende Aufgabenstellung ist weiterhin ein ganzheitliches Brandschutzkonzept unter Einschluss des Industriestandortes „Lubminer Heide“. Es zeichnet sich eine Arbeitsrichtung für eine eigene Standortfeuerwehr auf dem Gelände des Gewerbe- und Industriestandortes ab. Die örtliche freiwillige Feuerwehr ist weiterhin nur für den Ort zuständig (Unterstützung im Bedarfsfall in anderen Bereichen natürlich nicht ausgeschlossen). In diesem Zusammenhang ist die Inbetriebnahme der neuen Feuerwache zum Ende des Jahres geplant.
• Für den innerörtlichen Verkehr gilt es das weit fortgeschrittene Verkehrskonzept abschließend zu beraten und zu beschließen.
• Durch einen Mehrheitsbeschluss in der alten Legislaturperiode ist die Heimvolkshochschule (HVHS) inzwischen in einen Eigenbetrieb der Gemeinde umgewandelt worden. Eine langfristig leistbare Finanzierung und konzeptionelle Weiterentwicklungen sind Teil der Aufgabenstellungen für das laufende Jahr.
• Die Entwicklung am Industriestandort „Lubminer Heide“ ist für die Entwicklung in der Gemeinde in vielerlei Hinsicht von großer Bedeutung. Inzwischen sind u.a. vier Vorhaben zur Wasserstoffproduktion veröffentlicht. Ein Antrag auf Betriebsgenehmigung lag bisher von der Firma HH2E vor. Nach einem zwischenzeitlichen Insolvenzantrag der Firma HH2E war zuletzt der öffentlichen Berichterstattung zu entnehmen, dass das Grundstück durch die Firma H2APEX übernommen werden soll.
• Voraussichtlich ab Februar 2026 kann das alte Feuerwehrgebäude in der Seestraße neben dem Computerclub durch weitere Vereine mit gemeinnützigen Zielen genutzt werden.

WSL-Positionierung zu aktuellen Themen

Die Situation, dass es die Gemeinde seit dem Jahr 2012 nach und nach geschafft hat zu investieren und Rücklagen zu bilden, ist in erster Linie auf die überdurchschnittlich guten Steuereinnahmen aus Nord Stream I zurückzuführen.

Mit der Stilllegung von Nord Stream I im Jahr 2022 war damit aber auch klar, dass es praktisch keine nennenswerten Zuwächse mehr geben wird und allein die noch vorhandenen Rücklagen für kreditfreie Investitionen zur Verfügung stehen.

Vor diesem Hintergrund wäre bereits in den letzten Jahren mehr Vorausschau und Sparsamkeit vernünftig gewesen. Konkret, der Neubau der Feuerwehr mit 5,5 Mio. fällt zu hoch aus und die Entscheidung zur Übernahme der HVHS war von Anfang an wirtschaftlich nicht zu vertreten.

Als einzig realistischen Weg aus der aktuellen Situation heraus, muss nach unserer Auffassung dafür Sorge getragen werden, dass Ergebnishaushalt nachhaltig ausgeglichen ist. Solange das nicht gegeben ist, können zukünftige Investitionen nur in dem Umfang realisiert werden, wie es die Eigenmittel und ggf. Fördermittel zulassen.

Konkret positioniert sich die WSL zu den nachfolgenden Punkten wie folgt:

• Bei der aktuellen Situation im Ergebnishaushalt verbieten sich eine Neukreditaufnahme praktisch von selbst. Wenn der Ergebnishaushalt schon jetzt nicht oder nur mit Mühe ausgeglichen werden kann, dann wird das bei zukünftigen zusätzlichen Kapitalkosten für Kredite noch schwieriger. Neuinvestitionen über Kredite lehnen wir aktuell ab.
• Beim gemeindlichen Eigenbetrieb Heimvolkshochschule (HVHS) hat die WSL zunächst Zeit für eine Verbesserung der finanziellen Situation geben. Eine entsprechende Verbesserung ist jedoch nicht erkennbar und es wird weiter an unrealistischen konzeptionellen Überlegungen festgehalten. Wir möchten für die HVHS eine grundsätzliche Neuausrichtung und werden ein „weiter so“ politisch nicht länger unterstützen.

Weiteres auch über www.wsl-lubmin.de

Vielen Dank.

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