Haushaltsfragen Gemeinde Lubmin
Mit Schreiben vom 28.08.2025 bat der Bürgermeister der Gemeinde um Meinungsbildung zu grundsätzlichen Haushaltsfragen. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Frage nach der Finanzierung zukünftiger Investitionen auch über Kredite.
Die Wählergemeinschaft des Seebad Lubmin (WSL) nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Die Situation, dass es seit dem Jahr 2012 nach und nach geschafft wurde zu investieren und Rücklagen zu bilden, führt die WSL in erster Linie auf die überdurchschnittlich guten Steuereinnahmen aus Nord Stream I zurück. Mit der Stilllegung von Nord Stream I im Jahr 2022 war damit aber auch klar, dass es praktisch keine nennenswerten Zuwächse mehr geben wird und allein die vorhandenen Rücklagen noch für kreditfreie Investitionen zur Verfügung stehen.
Mit zu berücksichtigen ist an dieser Stelle den Ergebnishaushalt, der hat sich durch die Folgekosten aus Investitionen und anderen Entscheidungen parallel so entwickelt, das dieser gerade noch so oder nur noch durch die Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden kann.
Vor diesem Hintergrund wäre bereits in den letzten Jahren mehr Vorausschau und Sparsamkeit vernünftig gewesen. Konkret, der Neubau der Feuerwehr mit 5,5 Mio. fällt deutlich zu hoch aus und die Entscheidung zur Übernahme der HVHS mit einem aktuell geplanten Zuschuss (Verlustausgleich) in Höhe von 350 T€ war von Anfang an wirtschaftlich nicht zu vertreten.
Als einzig realistischen Weg aus der aktuellen Situation heraus, muss nach Auffassung der WSL dafür Sorge getragen werden, dass Ergebnishaushalt nachhaltig ausgeglichen ist. Solange das nicht gegeben ist, können zukünftige Investitionen nur in dem Umfang realisiert werden, wie es die Eigenmittel und ggf. Fördermittel zulassen.
Aus der oben beschriebenen Situation im Ergebnishaushalt verbieten sich aus Sicht der WSL eine Neukreditaufnahme praktisch von selbst. Wenn der Ergebnishaushalt schon jetzt nicht aufgeht (die Folgekosten aus den Investitionen 2025 mit Abschreibungen auf die neue Feuerwehr, Straßenbau usw. kommen ja erst noch) dann wird das bei zukünftigen zusätzlichen Kapitalkosten für Kredite noch schwieriger (keine Kreditaufnahmen).
Die WSL hat im Jahr 2023 gegen eine Übernahme der Heimvolkshochschule Lubmin ohne ein tragfähiges Wirtschaftskonzept durch die Gemeinde gestimmt. Ein solches Konzept liegt trotz wiederholter Bitten bis heute nicht vor und das bei einem geplanten Verlustausgleich bis zu 350 T€ im Jahr 2025. Vor dem genannten Hintergrund wird die WSL zukünftige Zuschüsse für die Heimvolkshochschule nur noch bis zu einem Betrag von 100.000 Euro/a unterstützt.
Parallel bietet die WSL eine gemeinsame Verständigung zur konkreten Ausgestaltung der vorgenannten Positionierung an.
Jürgen Hermann
Fraktionsvorsitzender