Quartalsbericht IV 2024 auf Grundlage § 6 Abs. 1 der Gründungssatzung
Liebe Mitglieder der WSL und Interessierte,
seit der Kommunalwahl am 09.06.2024 ist bereits wieder ein halbes Jahr vergangen und das Jahr 2025 hat mit der ersten Sitzung des Hauptausschusses am 6. Januar auch für die Gemeindearbeit begonnen. Konkrete Aussagen können wie gewohnt den nachfolgenden Informationen entnommen werden.
Bestimmend sind aktuell jedoch die Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2025. Von diesem Ergebnis hängt die Beantwortung einer Reihe von weiteren Fragen ab und wie bereits mehrfach informiert, werden die Rahmenbedingungen auch für die Gemeinde Lubmin schwieriger. Genaueres hierzu kann dann sicherlich in unserem Quartalsbericht Ende März gesagt werden.
Mit besten Grüßen
I Allgemeines
Nach § 23 Abs. 6 der Kommunalverfassung des Landes M-V sind die Gemeindevertreter zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die nachfolgenden Informationen tragen diesem Anspruch Rechnung:
- Bauausschuss für die WSL: Stefan Pavilian (Ausschussvorsitzender), Robert Köhler, Rainer Krempin, Frau Dr. Sabine Kropf
- Sozialausschuss für die WSL: Jürgen Hermann (Ausschussvorsitzender), Ulf Löschhorn, René Krause
- Haupt- und Finanzausschuss für die WSL: Frau Dr. Sabine Kropf, Robert Köhler, Jürgen Hermann
Wesentliche Vorgänge und Arbeitsstände
- Für die geplante Errichtung eines Geschichts- und Kulturzentrums (GeKu) liegen die Entwurfsplanungen vor. Über die weitere Entwicklung muss die Gemeindevertretung im Rahmen der laufenden Haushaltsplanung entscheiden.
- Das Friedhofskonzept ist umgesetzt, es verbleibt die Aufgabe einer dauerhaften Pflege und partieller Verbesserungen.
- Die Diesterwegfläche wird weiter ohne Zweckbindung für künftige Entwicklungen vorgehalten.
- Eine westliche Aufforstung in Richtung Vierow bleibt ein wichtiges Vorhaben.
- Für die Marina Lubmin läuft ein Planungsverfahren zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für eine erweiterte touristische Nutzung. Umsetzung ungewiss.
- Bauliche Entwicklung im Ort. Hier wird über verbesserte Steuerungsmöglichkeiten mit den begrenzten Möglichkeiten der Gemeinde zu beraten sein. Die Problematik ist Teil der aktuellen Arbeit.
- Der Neubau einer zweiten KITA durch einen Träger bleibt aktuell.
- Bestehende Aufgabenstellung ist weiterhin ein ganzheitliches Brandschutzkonzept unter Einschluss des Industriestandortes „Lubminer Heide“. Es zeichnet sich eine Entwicklung mit einem neuen Feuerwehrstandort für die Ortslage Lubmin und unternehmensbezogenen Lösungen für den Energiestandort Lubminer Heide ab.
- Für den innerörtlichen Verkehr gilt es das weit fortgeschrittene Verkehrskonzept abschließend zu beraten und zu beschließen.
- Durch einen Mehrheitsbeschluss in der alten Legislaturperiode ist die Heimvolkshochschule (HVHS) inzwischen in einen Eigenbetrieb der Gemeinde umgewandelt worden. Die finanziellen Folgen sind Teil der laufenden Haushaltsberatungen.
- Die Entwicklung am Industriestandort „Lubminer Heide“ ist für die Entwicklung in der Gemeinde in vielerlei Hinsicht von großer Bedeutung. Inzwischen sind u.a. vier Vorhaben zur Wasserstoffproduktion veröffentlicht. Ein Antrag auf Betriebsgenehmigung liegt bisher von der Firma HH2E vor. Zur weiteren Entwicklung bei diesem Unternehmen gibt es durch einen zwischenzeitlichen Insolvenzantrag aktuell jedoch größere Unsicherheiten.
- Hinsichtlich der Haushaltssituation sind weiterhin die abschließende Entwicklung im Jahr 2024 und die Planungsergebnisse für 2025 abzuwarten. Von diesen Ergebnissen hängt sehr viel ab und es ist bereits jetzt klar, dass die Zeiten schwieriger werden.
- Ein neues Arbeitsthema ist im Zusammenhang mit dem Neubau der Feuerwehr auch die Nachnutzung des bisherigen Gebäudes in der Seestraße. Nach dem jetzigen Arbeitstand ist hier eine Nachnutzung als Vereinshaus denkbar.
Aktuelles
- Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 03.03.2025 statt.
Vielen Dank.
Ihre
Wählergemeinschaft Seebad Lubmin