Quartalsbericht II 2024 auf Grundlage § 6 Abs. 1 der Gründungssatzung
Liebe Mitglieder der WSL und Interessierte,
zwischen unserem letzten und heutigen Quartalsbericht liegt die Kommunalwahl am 09.06.2024. Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden und nun gilt es mit diesem Ergebnis weiter für unser Lubmin zu arbeiten.
Über die gemeindliche Entwicklung möchten wir dabei wie gewohnt kontinuierlich und sachlich mit unseren Quartalsberichten über den Wahltag hinaus informieren.
Da mit der Neuwahl auch eine neue Legislaturperiode für die nächsten 5 Jahre beginnt, werden wir die noch nicht abgeschlossenen Themen aus der letzten Legislaturperiode mit in den aktuellen Bericht übernehmen. Neu geplant ist auch eine Veröffentlichung unseres Quartalsberichtes auf unserer Homepage.
Mit besten Grüßen
I Allgemeines
Nach § 23 Abs. 6 der Kommunalverfassung des Landes M-V sind die Gemeindevertreter zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Die nachfolgenden Informationen tragen diesem Anspruch Rechnung:
- Bauausschuss für die WSL: Robert Köhler, Rainer Krempin, Stefan Pavilian
- Sozialausschuss für die WSL: Jürgen Hermann, Ulf Löschhorn, Heiko Baade
- Haupt- und Finanzausschuss für die WSL: Robert Köhler, Jürgen Hermann
Wesentliche Vorgänge und Arbeitsstände II/2024
- Für die geplante Errichtung eines Geschichts- und Kulturzentrums (GeKu) liegen die Entwurfsplanungen vor. Über die weitere Entwicklung muss die neue Gemeindevertretung entscheiden.
- Das Friedhofskonzept ist weitestgehend umgesetzt, es verbleibt die Aufgabe einer dauerhaften Pflege und partieller Verbesserungen.
- Die Diesterwegfläche wird weiter ohne Zweckbindung für künftige Entwicklungen vorgehalten.
- Eine westliche Aufforstung in Richtung Vierow bleibt ein wichtiges Vorhaben.
- Für die Marina Lubmin läuft ein Planungsverfahren zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen für eine erweiterte touristische Nutzung.
- Weiter zu behandeln ist auch die bauliche Entwicklung im Ort.
- Der Neubau einer zweiten KITA durch einen Träger bleibt ebenfalls aktuell.
- Mit übernommen in die neue Legislaturperiode wurde auch ein einheitliches Brandschutzkonzept unter Einschluss des Industriestandortes „Lubminer Heide“.
- In diesem Zusammenhang wurde mit dem Neubau einer Feuerwache am Ortseingang im Bereich Teufelsteingebiet begonnen. Die Fertigstellung ist für August 2025 geplant.
- Für den innerörtlichen Verkehr gilt es das weit fortgeschrittene Verkehrskonzept abschließend zu beraten und zu beschließen.
- Nach einem Mehrheitsbeschluss wird sich die neue Gemeindevertretung auch mit der erfolgten Übernahme der Heimvolkshochschule (HVHS) und deren Umwandlung in einen Eigenbetrieb der Gemeinde beschäftigen müssen.
- Ein großer Schwerpunkt bleibt die Begleitung der Entwicklung am Industriestandort „Lubminer Heide“. Inzwischen sind u.a. vier Vorhaben zur Wasserstoffproduktion veröffentlicht. Es wird Aufgabe der Gemeindevertretung sein diese Entwicklung so mitzugestalten, dass hieraus keine Nachteile für die Einwohner in Lubmin und seinen Status als Seebad entstehen.
- Hinsichtlich der Haushaltssituation wir man die Entwicklung über das Jahr 2024 abwarten müssen um dann ggf. auf veränderte Rahmenbedingungen durch geringere Steuereinnahmen zu reagieren.
Aktuelles
- Ergebnis der Kommunalwahl nach Sitzen in der Gemeindevertretung: WSL 5 Sitze, CDU 4 Sitze zuzüglich Bürgermeister mit 1 Sitz, GfL 3 Sitze.
- Am 25.06.2024 fand eine Sondersitzung der Gemeindevertretung für eine notwendige Beschlussfassung zu einem Ansiedlungsantrag der Firma HH2E für eine geplante Wasserstoffproduktion statt. Die WSL hat hierzu eine Stellungnahme angefertigt, die ebenfalls auf unserer Homepage veröffentlicht ist.