Rechenschaftsbericht zur Kommunalwahl 2024
Jürgen Hermann, Vorsitzender WSL
Liebe Lubminerinnen, liebe Lubminer,
die Wählergemeinschaft Seebad Lubmin (WSL) ist im Jahr 2019 erstmals zur Kommunalwahl angetreten. Mit Robert Köhler, Rainer Krempin, Ulf Löschhorn und meiner Person haben es letztendlich 4 Kandidaten der WSL in die Gemeindevertretung geschafft. Als sachkundige Bürger waren aus den Reihen der WSL Herr Pavillian im Bauausschuss und Herr Baade im Sozialausschuss tätig. Die WSL ist damit zugleich die zweitstärkste Fraktion in der Gemeindevertretung geworden.
Ich selbst bin 68 Jahre und seit 1998 in Lubmin wohnhaft. Vom Jahr 1974 bis zum Jahr 1993 war ich zunächst als Mitarbeiter im Kernkraftwerk Lubmin in verschiedenen Leitungspositionen tätig. Nach meinem Wechsel in die Wasserwirtschaft habe ich seit 1994 zunächst die damalige Lubminer Wassergesellschaft mbH (LUWAG) und in der Folge den heutigen Zweckverband Boddenküste (ZWAB) als Kaufmännischer Leiter, bzw. Betriebsleiter mit aufgebaut und geleitet. Parallel habe ich im Jahr 2007 die Geschäftsführung der Verwaltungs- und Wohnungsbaugesellschaft (VWG Hanshagen) im Rahmen einer Zweittätigkeit übernommen. Als Geschäftsführer der VWG bin ich mit einem begrenzten Zeitumfang noch heute tätig, auch wenn ich inzwischen das Rentenalter erreicht habe. Sowohl der ZWAB als auch die VWG haben einen kommunalen Hintergrund. Die Tätigkeit und die Erfahrungen aus diesen Unternehmen haben mir deshalb ein umfangreiches Rüstzeug für meine heutige ehrenamtliche Tätigkeit in der WSL, bzw. für die Arbeit in der Gemeindevertretung mitgegeben.
Was haben wir uns im Jahr 2019 vorgenommen und was haben wir erreicht?
Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass alle Gemeindevertreter ehrenamtlich tätig sind und sich zunächst mit den Angelegenheiten zu befassen haben, die durch die Amtsverwaltung (Amt Lubmin) in die Gemeindevertretung zur Bearbeitung und Entscheidung gegeben werden.
Kommunale Selbstverwaltung heißt aber nicht nur allgemeine Verwaltungsarbeit, sondern auch Initiative und Vorausschau, Beharrlichkeit und Umsicht. Gemessen daran hat die WSL innerhalb der Gemeindevertretung Richtiges unterstützt, aus unserer Sicht Falsches abgelehnt und eigene Initiativen entwickelt.
Ein ganz besonderes Augenmerk der WSL galt von Beginn an den Vereins- und Bürgerinitiativen. In erster Linie Mitglieder der WSL gründeten so selbst den Verein „Strandgut Lubmin e.V.“. Der Verein kümmert sich insbesondere um die Fischereigeschichte in Lubmin. Der Verein beteiligt sich an Veranstaltungen der Gemeinde Lubmin, und hat im Rahmen eines Leader Förderprojektes das Projekt „Fischers Weg“, mit einer Sammlung, einer Fischerstatue und einem restaurierten Fischerboot realisiert.
Auf Anregung der WSL konnte innerhalb der Gemeindevertretung ein Konsens für eine Erhöhung der jährlichen Vereinszuwendungen auf 10.000,00 Euro erreicht werden. Über Jahre engagierte Lubminer müssen altersbedingt „kürzertreten“ und es fällt allgemein schwer, Nachwuchs zu gewinnen. Die Initiative zur Erhöhung der Vereinszuwendungen soll deshalb dem Vereinsleben neue Impulse geben und zur Aufrechterhaltung von Vielfalt und Leben im Ort beitragen.
Ein besonderes Anliegen der WSL im Bereich Kultur und Bildung ist ein zentraler Ort für die Geschichte und Kultur in unserem Ort. Im Zusammenwirken mit einem Netzwerk von Vereinen, Einzelinitiativen und der Gemeinde gibt es inzwischen einen konkreten Entwurfsstand und wir hoffen auf die Weiterführung dieses Projektes in der neuen Wahlperiode.
Zu den besonderen Initiativen der WSL gehört auch die Friedhofsgestaltung. Als „ältestes Mitglied im Sozialausschuss“ fiel diese Aufgabe entsprechend früherer Praxis konkret an mich und die gemeinsame Arbeit mit den Mitarbeitern des Betriebshofes erfährt heute viel Anerkennung.
Hinsichtlich des LNG-Umschlages im Hafen Lubmin hat sich die WSL früh dahingehend positioniert, dass dies wegen der Belastung für den Bodden und wegen der teilweisen Lärmbelästigung nur so lange zu akzeptieren ist, wie eine echte Mangellage existiert. Ergänzend verweisen wir hierzu auf eine Veröffentlichung auf unserer Homepage aus dem Jahr 2022.
Ebenfalls ein kontinuierliches Thema war die Haushaltspolitik. Bereits vor den Anschlägen auf die Nord Stream Pipeline und den damit verbundenen Rückgängen bei den Steuereinnahmen haben wir die Auffassung vertreten, dass man aus Prinzip nicht dauerhaft von einer bevorzugten Lage ausgehen kann und man gut beraten ist, Risiken mit einzuplanen. Ohne es damals konkret zu wissen, ist diese Situation inzwischen eingetreten und wird die Haushaltspolitik der kommenden Jahre deutlich erschweren.
Lubmin hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt und wir haben mit Überlegung und Beharrlichkeit versucht unseren Beitrag hierfür zu leisten.
Nicht zufrieden waren und sind wir mit einzelnen Haushaltsentscheidungen, dem Fehlen eines ganzheitlichen Brandschutzkonzeptes, welches den Ort und das Industriegebiet gemeinsam denkt. Verbesserungspotential sehen wir auch in der Diskussion und Vorbereitung von komplexen Entscheidungen.
Kommunalwahl am 09.06.2024
Unabhängig voneinander gewählt werden:
a. Der Bürgermeister
Für das Amt des Bürgermeisters gibt es 1 Bewerber (Kandidaten). Jeder Wahlberechtigte hat 1 Stimme und kann bei einem Bewerber nur mit ja oder nein abstimmen. Zum Bürgermeister gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Liegt die Stimmenanzahl darunter, wird die Wahl ggf. mit neuen oder zusätzlichen Kandidaten wiederholt.
b. Die Gemeindevertreter
Die Gemeindevertretung hat 12 Sitze. Für diese 12 Sitze gibt es über alle Wahllisten hinweg 43 Bewerber (Kandidaten). Jeder Wahlberechtigte hat 3 Stimmen die er einem Einzelkandidaten oder verteilt geben kann. Die spätere Sitzverteilung errechnet sich aus dem prozentualen Anteil der Gesamtstimmen der einzelnen Listen zueinander. Die Kandidaten zur Wahl für die Gemeindevertretung verteilen sich auf 3 Listen und einen Einzelkandidaten. Die Reihenfolge der Listen ergibt sich nach dem Alphabet: (1) CDU, (2) GfL, (3) WSL und (4) Einzelkandidat. Eine Doppelkandidatur als Bürgermeister und als Gemeindevertreter wie in der Liste der CDU ist kommunalrechtlich möglich, auch wenn klar ist, dass am Ende nur ein Amt angetreten werden kann.
Unser Ausblick
Die WSL wird sich am 09.06.2024 erneut zur Wahl stellen, um an dem eingeschlagenen Weg weiter zu arbeiten. Gern hätten wir einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters benannt, doch das bleibt zunächst ein Vorhaben für die Zukunft.
Für die Wahl am 09.06.2024 bewerben sich Kandidaten der WSL, der GfL, der CDU und ein Einzelbewerber. Neu gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2019 ist, dass mit der GfL (Gemeinsam für Lubmin) eine zweite Wählergemeinschaft zur Wahl antritt. Dieser Umstand ist auf den ersten Blick ggf. etwas irritierend, aber es entspricht einem allgemeinen Trend. Die WSL hat hier keine Berührungsängste, sondern sieht hierin den breiten Willen zur Mitgestaltung und zur Veränderung.
Es entspricht unserem Selbstverständnis, dass wir im Vorfeld zur Neuwahl am 09.06.2024 zu unserer bisherigen Arbeit Stellung nehmen und zugleich einen Ausblick auf unsere zukünftigen Vorhaben geben wollen.
Bitte unterstützen Sie unsere Wählergemeinschaft (WSL) mit Ihren 3 Stimmen auf der Liste 3, denn Lubmin kann Mee(h)r.
Ihre
Wählergemeinschaft Seebad Lubmin